https:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-63344762.html<\/a><\/p>\nGESETZE
\nDie unverd\u00fcnnte H\u00f6lle
\nVon Demmer, Ulrike<\/p>\n
Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland ausgegrenzt und in Sonderschulen, Werkst\u00e4tten und Heime abgeschoben. Nun tritt eine Uno-Konvention in Kraft, der ein radikales Umdenken folgen m\u00fcsste.<\/p>\n
Doch die Bundesregierung signalisiert: Alles soll so bleiben, wie es ist.<\/p>\n
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Wer in Deutschland die Sonderschule besucht, hat seine Chancen auf einen akademischen Abschluss praktisch verloren. In dieser Schulform, die sich heute F\u00f6rderschule nennt, erreichen 0,2 Prozent aller Sch\u00fcler das Abitur. 77 Prozent von ihnen schaffen nicht einmal den Hauptschulabschluss. Ein Grund: Der Wechsel von der F\u00f6rder- in die Regelschule findet so gut wie nie statt. Wer die Sonderschule absolviert, darf sich auf ein Berufsleben in der Behindertenwerkstatt freuen.<\/p>\n
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Auf dem Papier scheint Deutschland ein sehr behindertenfreundliches Land. In den vergangenen Jahren sind eine ganze Reihe wohlklingender Gesetze verabschiedet worden. Es gibt ein Behindertengleichstellungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Sozialgesetzbuch mit der Nummer IX, ein Regelwerk, das Selbstbestimmung und Teilhabe verspricht. Auch im Grundgesetz sind die Rechte Behinderter inzwischen verankert: “Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden”, steht seit 1994 in Artikel 3, Absatz 3.<\/p>\n
Jedes einzelne dieser Gesetze h\u00e4tte einen Paradigmenwechsel bedeuten k\u00f6nnen. Doch die Vorschriften blieben ein Lippenbekenntnis. Wer gegen diese Gesetze verst\u00f6\u00dft, hat kaum Sanktionen zu f\u00fcrchten. Wer sich auf sie berufen will, kann seine Interessen nur selten durchsetzen.<\/p>\n
Wer sich mit dem Behindertsein und Behindertwerden auseinandersetzt, kommt nicht umhin, sich mit dem Begriff der Normalit\u00e4t zu besch\u00e4ftigen. Aber was ist normal? Das statistische Mittel? Das \u00dcbliche? Ist es unnormal, verschieden zu sein?<\/p>\n
Die Venus von Milo, eine schlanke, fast nackte Frau, leicht zur Seite geneigt, bewundern wir. Obwohl der Statue etwas Wesentliches fehlt: die Arme. Wer vor ihr steht, der erg\u00e4nzt im Kopf die fehlenden Gliedma\u00dfen. In der U-Bahn dagegen w\u00fcrde man Mitleid mit ihr empfinden. Kr\u00fcppel werden in Deutschland angestarrt, h\u00f6flich \u00fcbersehen oder verstohlen be\u00e4ugt. Der Anblick von Menschen mit Behinderung ber\u00fchrt ein Tabu.<\/p>\n
Es gibt einen wachsenden Druck zur Optimierung der menschlichen Natur, zur Steigerung k\u00f6rperlicher und geistiger F\u00e4higkeiten. Die Bilder menschlicher Perfektion, die in den Medien transportiert werden, entfalten eine normative Kraft. In einer Zeit gepr\u00e4gt von Perfektionssucht, Doping und Sch\u00f6nheitschirurgie, haben Menschen mit Behinderungen keinen Platz. Seit der Radikaleugenik der NS-Zeit spricht in Deutschland zwar so gut wie niemand mehr von “lebensunwertem Leben”. Aber die Ansicht, dass Menschen mit Behinderung die Gesellschaft belasten, ist weit verbreitet.<\/p>\n
Mit “der Art der Ger\u00e4usche” begr\u00fcndete ein Richter sein Urteil, das einer Wohngruppe von sieben geistig behinderten Menschen vorschrieb, sich nur noch zu festgelegten Zeiten im Garten aufzuhalten. Ein Flensburger Gericht sprach Hotelg\u00e4sten eine finanzielle Entsch\u00e4digung zu, weil sie im Urlaub gemeinsam mit behinderten Menschen hatten speisen m\u00fcssen. Und im Stuttgarter Stadtteil Muckensturm klagten Anlieger gegen ein Heim, weil sie L\u00e4rmbel\u00e4stigung, t\u00e4tliche \u00dcbergriffe und den Wertverlust ihrer H\u00e4user f\u00fcrchteten.<\/p>\n
Ursachen f\u00fcr die Ablehnung sind h\u00e4ufig Unsicherheit und die Angst vor dem Fremden. Nur wenige haben Kontakt zu Menschen mit Behinderung, sei es im Sandkasten, am Tresen oder am Arbeitsplatz. Dabei leben in Deutschland 6,9 Millionen Menschen mit einem Behinderungsgrad von 50 Prozent und mehr. Jeder Zw\u00f6lfte ist im Sinne der Sozialgesetzgebung “schwer behindert”. Und doch sind sie fast unsichtbar. Menschen mit Behinderung werden in Heimen gesammelt und in Werkst\u00e4tten abgeschoben.<\/p>\n
Betroffene, Behindertenverb\u00e4nde und Fachpolitiker hoffen nun auf eine Wende. Denn Anfang dieses Jahres tritt ein Gesetz in Kraft, das auf 40 Seiten eine Revolution formuliert: das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen.<\/p>\n
Theresia Degener, Juraprofessorin, Expertin f\u00fcr Behindertenrecht und selbst Contergan-gesch\u00e4digt, betrachtet die Konvention als einen “Meilenstein” f\u00fcr Menschen mit Behinderung. Das Gesetz werde eine Welle lostreten. “Erstmalig wird es einen internationalen Rechtsausschuss mit zw\u00f6lf unabh\u00e4ngigen Experten geben, ein \u00dcberwachungsgremium, das jeder, der sich diskriminiert f\u00fchlt, anrufen kann.” Das Gremium k\u00f6nne zwar kein Urteil sprechen, r\u00e4umt die Juristin ein. Degener baut aber auf die Au\u00dfenwirkung des Gesetzes, denn die Experten werden \u00f6ffentlichkeitswirksam mit dem Finger auf die verantwortliche Regierung zeigen. “Mobilisation of Shame” nennt die Menschenrechtsexpertin das. Die Vereinten Nationen h\u00e4tten international schon gute Erfahrungen mit dieser Form der Sanktionierung gemacht. Die Bundesregierung wird sich wohl besch\u00e4mt in die Ecke stellen m\u00fcssen.<\/p>\n
Wer die Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr die Belange behinderter Menschen besucht, muss keine Stufen steigen, die T\u00fcren \u00f6ffnen sich auf Knopfdruck, und im Aufzug kl\u00e4rt eine freundliche Stimme aus dem Lautsprecher \u00fcber das erreichte Stockwerk auf. Der Weg zu Karin Evers-Meyer ist barrierefrei. Barrierefrei ist alles, was Menschen mit Behinderung grunds\u00e4tzlich und ohne fremde Hilfe zug\u00e4nglich ist – Geb\u00e4ude, Internet-Seiten, Verkehrsmittel. Wer der Regierungsbeauftragten l\u00e4nger zuh\u00f6rt, ahnt, dass es davon nicht allzu viel in Deutschland gibt.<\/p>\n
Sie sei “geschockt” gewesen, als sie ihr Amt vor drei Jahren antrat. Die SPD-Abgeordnete spricht das Ungeheuerliche offen aus. “In allen Lebensbereichen werden Menschen mit Handicap behindert und ignoriert”, urteilt Karin Evers-Meyer.<\/p>\n
In der Gastronomie etwa k\u00f6nne von Barrierefreiheit keine Rede sein. Kneipen mit Rampe und Behindertentoilette sind eine Seltenheit, Speisekarten in Blindenschrift gar eine Rarit\u00e4t. Wer als Rollstuhlfahrer ICE fahren m\u00f6chte, der wird in einer peinlichen Prozedur mittels einer Hebeb\u00fchne auf das Niveau des Schnellzugs gepumpt. Nur ein Bruchteil aller Fernsehsendungen wird f\u00fcr Geh\u00f6rlose untertitelt oder in Geb\u00e4rdensprache \u00fcbersetzt.<\/p>\n
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“Behindert ist man nicht, behindert wird man”, lautet deshalb der Slogan der “Aktion Mensch”. Doch selbst die Behindertenhilfe hat eine Weile f\u00fcr diese Erkenntnis gebraucht. 1964 zeigte die Organisation, damals noch unter dem Namen “Aktion Sorgenkind”, in einem Fernsehspot Bilder behinderter Kinder untermalt mit sentimentaler Jazzmusik: “Das sind Sorgenkinder. Sie werden nie einen Platz an der Sonne finden. Ein Leben lang werden sie auf der Schattenseite des Lebens bleiben”, sagte der Sprecher im Off. Der Spot ist aus dem Programm verschwunden, das Mitleid auf der Stra\u00dfe nicht.<\/p>\n
“Es ist die unverd\u00fcnnte H\u00f6lle, entw\u00fcrdigend, da kriege ich jedes Mal die Hasskappe”, sagt Kirsten Bruhn. Dann erz\u00e4hlt die mehrfache Paralympics-Gewinnerin im Schwimmen, was passiert, wenn sie im Rollstuhl durch einen Supermarkt f\u00e4hrt. “Es gibt Leute, die nehmen ungefragt meinen Karton vom Scho\u00df, sagen ‘Ich mach das mal f\u00fcr Sie’ und suchen \u00c4pfel an der Obsttheke f\u00fcr mich aus. Die behandeln mich, als w\u00e4re ich drei.”<\/p>\n
K\u00fcrzlich f\u00fchrte die Versicherungskauffrau in ihrem B\u00fcro ein Beratungsgespr\u00e4ch. Der Kunde hegte keine Zweifel an ihrer Kompetenz, bis er Bruhns Rollstuhl hinter dem Schreibtisch entdeckte. “Ja, k\u00f6nnen Sie das denn?”, fragte der Mann schockiert. Als Bruhn ihn darauf hinwies, dass sie gehbehindert sei, nicht bl\u00f6d, eilte der Mann unter einem Vorwand besch\u00e4mt aus dem Raum.<\/p>\n
“Es ist das Unbekannte, das den Leuten Angst macht”, sagt Bruhn, “Behinderte und Nichtbehinderte werden einfach zu oft voneinander getrennt.”<\/p>\n
Im Bielefelder Stadtteil Gadderbaum gibt es vor jedem gr\u00f6\u00dferen Geb\u00e4ude zwei oder drei Behindertenparkpl\u00e4tze. Vor rund 140 Jahren wurden hier die Bodelschwinghschen Anstalten Bethel gegr\u00fcndet. Rund 12 000 Menschen werden hier heute betreut. Es gibt keine Mauer, keinen Schlagbaum, der die Anlage abgrenzt vom Rest der Stadt. Trotzdem sprechen die Menschen, die hier wohnen und arbeiten, von “drau\u00dfen”, wenn sie das Leben jenseits der Werkst\u00e4tten und Heime beschreiben.<\/p>\n
Das Leben in Bethel hat zwar heute nichts mehr mit Zwang und Massenabfertigung wie zu Beginn des vorigen Jahrhunderts zu tun. Der Schlafsaal ist dem Einzelzimmer gewichen, die alten Villen sind renoviert, die R\u00e4ume in hellem Blau, Gelb oder Orange gestrichen. Doch wer hier lebt, zahlt noch immer einen hohen Preis: den Verzicht auf Intimit\u00e4t.<\/p>\n
“Privatsph\u00e4re gibt es in diesem Leben kaum”, sagt Hartmut G., 53. Der schmale, dunkelhaarige Mann mit Oberlippenbart steht an einer Maschine, die Kabel automatisch b\u00fcndelt. Er \u00fcberwacht, ob die Maschine das auch richtig macht. Als Zw\u00f6lfj\u00e4hriger wurde er wegen seiner epileptischen Anf\u00e4lle in die Bodelschwinghschen Anstalten eingewiesen.<\/p>\n
Jahrzehntelang bestimmten fremde Menschen, was und wann er a\u00df, wann er ins Bett zu gehen hatte, wann er Besuch empfangen und welches Fernsehprogramm er schauen durfte. Kleinigkeiten, die einen gro\u00dfen Unterschied machen, den Unterschied, sich als Mensch respektiert zu f\u00fchlen.<\/p>\n
Artikel 19 der Uno-Menschenrechtskonvention legt f\u00fcr Menschen wie Gnass nun das Recht auf unabh\u00e4ngige und selbstbestimmte Lebensf\u00fchrung verbindlich fest. Der Staat soll mit Hilfe gemeindenaher Unterst\u00fctzungsdienste und pers\u00f6nlicher Assistenz allen Menschen mit Behinderung ein Leben in der Wohnung ihrer Wahl und an einem Ort ihrer Wahl erm\u00f6glichen.<\/p>\n
58 Prozent der Sozialhilfe – 10,5 Milliarden Euro – gab der Staat 2006 f\u00fcr behinderte Menschen aus. Derzeit flie\u00dft die Eingliederungshilfe, wie das Geld irref\u00fchrend hei\u00dft, nicht an die Behinderten selbst, sondern wird zu 89 Prozent unmittelbar an Heime und Werkst\u00e4tten gezahlt. Experten behaupten, mit diesem Geld sei auch die pers\u00f6nliche Assistenz problemlos zu finanzieren.<\/p>\n
Hartmut G. konnte schon vor zehn Jahren eine eigene Wohnung in der Stadt beziehen. M\u00f6glich wurde das allerdings nur, weil er dank besserer Medikamente keine Anf\u00e4lle mehr bekam und sein Betreuungsbedarf unter neun Stunden in der Woche sank. Doch beruflich bleibt die Behindertenwerkstatt in Bethel f\u00fcr ihn die einzige Chance. Auch weil er als ehemaliger Sondersch\u00fcler weder einen Schulabschluss noch eine richtige Ausbildung hat.<\/p>\n
Behindertenvertreter pl\u00e4dieren deshalb f\u00fcr eine Abschaffung des Sonder-F\u00f6rderschulsystems. Von “segregierender Beschulung” spricht der Sozialverband VdK. F\u00fcr Eva-Maria Thoms, Gr\u00fcnderin der Initiative “Mittendrin”, sind diese Schulen “nicht mehr als ein Abfalleimer”. Mit den Vorgaben der Uno-Konvention sei dieses Schulsystem nicht zu vereinbaren, pflichtet die Menschenrechtsexpertin Theresia Degener bei.<\/p>\n
Hans Wocken, Professor f\u00fcr P\u00e4dagogik in Hamburg, belegt in einer Studie sogar, dass die F\u00f6rderschule Kinder d\u00fcmmer macht, als sie sind. Der Wissenschaftler hat empirisch nachgewiesen, dass die Leistungen der Sch\u00fcler umso schlechter sind, je fr\u00fcher sie auf eine F\u00f6rderschule gehen und je l\u00e4nger sie dort verweilen. “Sch\u00fcler wachsen mit den Anspr\u00fcchen, die man an sie stellt”, sagt Wocken, “doch in Sonderschulen herrscht eine regelrechte Friedhofsruhe.” Wenn die P\u00e4dagogen st\u00e4ndig sch\u00fctzend ihre Hand \u00fcber die Kinder hielten, “dann entsteht keine Atmosph\u00e4re, in der sich ein Kind gut entwickeln kann”. Der Professor pl\u00e4diert daf\u00fcr, alle Kinder auf dieselbe Schule zu schicken: “Die lernen doch am besten voneinander.” Das Leistungsgef\u00e4lle sporne alle in der Klasse an.<\/p>\n
Carolins Mutter Inge Kirst hat von dieser Studie nichts gewusst, doch der beste Beleg f\u00fcr die Richtigkeit der These sitzt neben ihr am K\u00fcchentisch. Carolins f\u00fcnf Jahre j\u00fcngere Schwester Sarah hat den gleichen Gendefekt, doch sie hatte das Gl\u00fcck, einen Platz an der integrati- ven Grundschule gleich um die Ecke zu bekommen. Die Mutter hatte inzwischen herausgefunden, wie man mit Finesse das Schulamt umgeht.<\/p>\n
Sarah hat in der vierten Klasse der Regelschule schon mehr gelernt als ihre gro\u00dfe Schwester nach acht Jahren an der F\u00f6rderschule. Wichtiger noch erscheint Inge Kirst aber, dass Sarah im Gegensatz zu Carolin Freunde in der Umgebung hat. Und dass sie wohl auch deshalb viel unbefangener mit ihrer Behinderung umgeht, sich zum Beispiel problemlos im Rollstuhl fotografieren l\u00e4sst, w\u00e4hrend Carolin auf keinen Fall mit dem Gef\u00e4hrt abgelichtet werden will.<\/p>\n
Wie positiv sich gemeinsamer Unterricht auf die Entwicklung nichtbehinderter Kinder auswirken kann, zeigt das Beispiel der Schulfreunde Philipp, 14, und Damian, 12. \u00dcber f\u00fcnf Schuljahre haben sich der hochbegabte Damian und das Down-Kind Philipp gegenseitig unterst\u00fctzt. Erm\u00f6glicht hat das eine integrative Grundschule in Gie\u00dfen, in der jahrgangs\u00fcbergreifend unterrichtet wird.<\/p>\n
So konnte Damian ein Schuljahr \u00fcberspringen und trotzdem bei seinem Freund Philipp in der Klasse bleiben. Damian hat Philipp beim Rechnen und Schreiben geholfen und ihm gezeigt, wie man l\u00e4ssig Tischfu\u00dfball kickt. Umgekehrt war Philipp der zuverl\u00e4ssige Freund, der auch zu Damian hielt, wenn die gro\u00dfen Jungs den schm\u00e4chtigen Hochbegabten h\u00e4nselten.<\/p>\n
Mit seiner Grundschulzeit endete f\u00fcr Philipp im vergangenen Sommer allerdings auch die Integration. Das Schulamt hat ihn jetzt auf die Sonderschule geschickt, wo sie neulich im Unterricht Topfschlagen gespielt haben. Philipps Mundwinkel sind seit Wochen wund, wie immer, wenn ihm sein Leben nicht gef\u00e4llt.<\/p>\n
Dass man ein Kind wie Paula nicht mit Topfschlagen abspeisen kann, hat auch dem Schulamt eingeleuchtet. Die Zw\u00f6lfj\u00e4hrige ist Autistin und Einser-Sch\u00fclerin, sie sollte auf ein Gymnasium gehen. Wie in einem solchen Fall \u00fcblich, finanzierte und organisierte das Schulamt f\u00fcr vier Stunden in der Woche einen Sonderp\u00e4dagogen, der Paula unterst\u00fctzt, indem er ihre Lehrer \u00fcber die Wesensz\u00fcge einer Autistin aufkl\u00e4rt. Paula versteht zum Beispiel keine Ironie, vermeidet jeden Blick- und K\u00f6rperkontakt und kann \u00fcber ihre Gef\u00fchle nur schwer schreiben, weil sie kaum Zugang dazu hat.<\/p>\n
Doch die Sonderp\u00e4dagogen wechselten alle paar Wochen und tauchten dann nur sporadisch auf; so nahmen die Missverst\u00e4ndnisse irgendwann \u00fcberhand. Zwar blieben Paulas schulische Leistungen stabil, doch sie begann in die Hose zu machen, wollte nicht mehr essen. Nach vier Monate haben die Eltern Paula nun von der Schule genommen – nachdem sie morgens auf dem K\u00fcchentisch eine Nachricht fanden: “Hi Sandra, hi Andy! Ich gehe morgen nicht in die Schule! Ich w\u00fcrde es da keinen Moment aushalten! Ich w\u00fcrde lieber tot sein, als zur Schule zu gehen!”<\/p>\n
Selbst wenn Paula gegen alle Widerst\u00e4nde das Abitur schaffen sollte, wird es nicht leicht f\u00fcr sie sein, einen Job zu finden. “Manche Unternehmen versuchen behinderte Mitarbeiter gezielt loszuwerden”, sagt Dorothee Czennia, sozialpolitische Referentin beim Sozialverband VdK.<\/p>\n
F\u00fcnf Prozent ihrer Arbeitspl\u00e4tze m\u00fcssten Firmen, die 20 Mitarbeiter und mehr besch\u00e4ftigen, an Menschen mit Behinderung vergeben. Mehr als drei Viertel aller privaten Betriebe in Deutschland kommen dieser Pflicht schon jetzt nicht in vollem Umfang nach. Bei gut 30 000 besch\u00e4ftigungspflichtigen Unternehmen arbeitet kein einziger Schwerbehinderter.<\/p>\n
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde ist es auch, die vor einer “\u00fcbereilten Ratifizierung” der Uno-Konvention ausdr\u00fccklich warnt. In einer Stellungnahme im Parlament gab der Verband zu Protokoll, es sei zu pr\u00fcfen, “ob mit dem \u00dcbereinkommen die in Deutschland bereits bestehende \u00dcberregulierung im Bereich des Behindertenrechts weiter versch\u00e4rft w\u00fcrde. W\u00e4re dies der Fall, m\u00fcsste dieser Gefahr wirksam – durch die Anbringung entsprechender Vorbehalte – begegnet werden”.<\/p>\n
Die Arbeit der Lobbyisten ist nicht ohne Folgen geblieben. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der noch Ende September auf einer Festveranstaltung zu Ehren der Konvention das Gesetz als “gro\u00dfen Fortschritt in der Menschenrechtspolitik” pries, legte wenige Tage sp\u00e4ter schriftlich eine Kehrtwendung hin. Auf die Anfrage des behindertenpolitischen Sprechers der Gr\u00fcnen, Markus Kurth, antwortete das Scholz-Ministerium, “dass die derzeitige deutsche Rechtslage … den Anforderungen des \u00dcbereinkommens entspricht”.<\/p>\n
Mit anderen Worten: Alles soll so bleiben, wie es ist. ULRIKE DEMMER<\/p>\n\n
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